ÜBERSICHT

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Willkommen bei Prime Office Solutions! Die Begriffe „wir", „uns" und „unser" beziehen sich auf Prime Office Solutions ([Rechtsform] · Bächelhurst 16 · 79249 Merzhausen · Deutschland · vertreten durch Charlotte Wöhrle und Mario Gänswein). Prime Office Solutions betreibt eine KI-gestützte Büromanagement-Software als Abonnementdienst (die „Dienste"). Der Zugang zu den Diensten erfolgt über eine von Shopify betriebene Plattform.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB" oder „Bedingungen") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Prime Office Solutions bei der Nutzung der Dienste.

Durch die Bestellung eines Moduls oder die Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der von Prime Office Solutions angebotenen Software-Module (Agenten) sowie zugehöriger Einrichtungsleistungen, die zwischen Prime Office Solutions und Ihnen als Kunde geschlossen werden.

(2) Vertragspartner ist ausschließlich Prime Office Solutions, nicht Shopify. Shopify stellt lediglich die technische Plattform bereit, über die die Bestellung abgewickelt wird (siehe § 10).

(3) Diese AGB richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Selbstständige, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen, Praxen). Sollten Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bestellen, gelten die verbraucherschützenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere das Widerrufsrecht nach § 3) zusätzlich und vorrangig vor abweichenden Klauseln dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Prime Office Solutions bietet einzelne, modular buchbare Software-Agenten an (u. a. Inbox-Agent, Termin-Agent, Angebots-Agent, Rechnungs-Agent, Buchhaltungs-Agent, Arztpraxis-Agent), die wiederkehrende Büroaufgaben automatisieren. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung des gebuchten Moduls zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Ergänzend kann eine einmalige Einrichtungsleistung gebucht werden, die die individuelle Konfiguration der gebuchten Agenten sowie die technische Anbindung der E-Mail-Konten des Kunden umfasst.

(3) Produktbeschreibungen, Funktionsumfänge und Preise können sich durch Weiterentwicklung der Software ändern. Wesentliche Verschlechterungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs während der Vertragslaufzeit werden dem Kunden rechtzeitig vorab mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

(1) Mit Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch Prime Office Solutions (Bestellbestätigung per E-Mail) zustande.

(2) Widerrufsrecht für Verbraucher: Sofern Sie als Verbraucher bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firmenname], Bächelhurst 16, 79249 Merzhausen, E-Mail: charlie.woehrle@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Muster-Widerrufsformular (nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen):

An Prime Office Solutions, Bächelhurst 16, 79249 Merzhausen, charlie.woehrle@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ Bestellt am: _______ Name des Verbrauchers: _______ Anschrift: _______ Datum: _______

(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Da es sich bei den Software-Diensten um digitale Leistungen handelt, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Prime Office Solutions mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Prime Office Solutions vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für die gebuchten Module fällt eine monatliche Nutzungsgebühr an, die jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt wird. Für die einmalige Einrichtung fällt eine gesonderte, einmalige Gebühr an.

(3) Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist (mindestens vier Wochen) vorab per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb der Frist oder kündigt er stattdessen den Vertrag, gilt die Preisänderung als angenommen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die gebuchten Module werden auf unbestimmte Zeit zur monatlichen Nutzung bereitgestellt und sind monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Die Kündigung kann formlos per E-Mail an charlie.woehrle@gmail.com erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die personenbezogenen und geschäftlichen Daten des Kunden gemäß unserer Datenschutzerklärung vollständig und unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung der Dienste mitzuwirken, insbesondere durch Bereitstellung zutreffender Kontakt-, Rechnungs- und Zugangsdaten sowie durch Erteilung der für die E-Mail-Anbindung notwendigen Berechtigungen.

(2) Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sowie für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, selbst verantwortlich. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der angebundenen E-Mail-Konten und der darin enthaltenen Daten berechtigt ist und dass die Nutzung der Dienste nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften (insbesondere Datenschutzrecht) verstößt.

§ 7 Verfügbarkeit der Dienste

(1) Prime Office Solutions bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(2) Für Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Prime Office Solutions beruhen (z. B. Ausfälle von Drittanbietern wie E-Mail-Providern, Internetstörungen, höhere Gewalt), haftet Prime Office Solutions nicht.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Die Software, ihre Inhalte, Marken, Logos und das Design der Dienste sind Eigentum von Prime Office Solutions oder seiner Lizenzgeber und urheber- und markenrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gebuchten Software-Modulen im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks. Eine Unterlizenzierung, Weitergabe oder gewerbliche Weiterveräußerung des Zugangs ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

(3) Der Name, das Logo und die Marke „Shopify" sind Eigentum von Shopify. Alle sonstigen Marken auf den Diensten gehören ihren jeweiligen Inhabern.

§ 9 Feedback

Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback, das der Kunde freiwillig übermittelt, darf Prime Office Solutions unentgeltlich zur Verbesserung der Dienste nutzen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

§ 10 Verhältnis zu Shopify

[HINWEIS: Dieser Abschnitt ist von Shopify vorgegeben und darf nicht entfernt oder inhaltlich verändert werden.]

Prime Office Solutions wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, erfolgen jedoch direkt mit Prime Office Solutions. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Shopify für keinerlei Aspekte von Verkäufen zwischen Ihnen und Prime Office Solutions verantwortlich ist, einschließlich jeglicher Verletzungen, Schäden oder Verluste, die sich aus dem Kauf von Produkten und Diensten ergeben. Sie stellen Shopify und seine verbundenen Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen, Schäden und Haftungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Käufen und Transaktionen mit Prime Office Solutions entstehen.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Da die Dienste über Shopify gehostet werden, verarbeitet auch Shopify personenbezogene Daten im Rahmen der Bereitstellung der Plattform; Näheres regelt die Datenschutzerklärung von Shopify.

§ 12 Nutzung durch Agenten (KI-Systeme)

Greift eine Software, ein Bot oder ein KI-Agent autonom oder halbautonom im Auftrag eines Nutzers auf die Dienste zu, muss dies in der User-Agent-Kennzeichnung offengelegt werden („Agent/[Name]"). Ein solcher Agent darf sich nicht als menschlicher Nutzer ausgeben, technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen und muss wahrheitsgemäß Auskunft geben, wenn dies zur Unterscheidung zwischen menschlicher und automatisierter Nutzung erforderlich ist. Prime Office Solutions kann den Zugriff automatisierter Systeme jederzeit einschränken.

§ 13 Unzulässige Nutzung

Die Dienste dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Verletzung von Rechten Dritter, zum Versand unerwünschter Werbung, zur Verbreitung von Schadsoftware oder zur unbefugten automatisierten Datenerhebung (Scraping) genutzt werden. Bei Verstößen ist Prime Office Solutions berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Gewährleistung

(1) Prime Office Solutions ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Funktionen in der jeweils aktuellen Fassung bereitzustellen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Zeigt sich innerhalb der Vertragslaufzeit ein Mangel, der die vereinbarte Funktion beeinträchtigt, wird Prime Office Solutions den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben. Bleibt die Nachbesserung erfolglos, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Kündigung) zu.

§ 15 Haftung

(1) Prime Office Solutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Prime Office Solutions beruhen.

(2) Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet Prime Office Solutions der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(4) Für Datenverluste haftet Prime Office Solutions nur, soweit der Kunde durch geeignete Maßnahmen (regelmäßige eigene Sicherung, soweit ihm möglich und zumutbar) für die Wiederherstellbarkeit der Daten hätte sorgen können und diese Sicherung unterblieben ist.

§ 16 Freistellung

Der Kunde stellt Prime Office Solutions von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, geltenden Rechts oder der Rechte Dritter durch den Kunden beruhen. Dies gilt nicht, soweit Prime Office Solutions den zugrundeliegenden Verstoß mitverursacht hat.

§ 17 Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen

Trotz sorgfältiger Prüfung können Informationen auf der Website (z. B. Preise, Produktbeschreibungen, Verfügbarkeiten) Fehler enthalten. Prime Office Solutions ist berechtigt, solche Fehler jederzeit zu korrigieren; ein daraus abgeleiteter Anspruch des Kunden auf die fehlerhafte Angabe besteht nicht, soweit der Fehler für den Kunden erkennbar war.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 19 Änderungen der AGB

Prime Office Solutions kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder aus technischen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mit angemessener Frist per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis [Gerichtsstand nach Sitz einfügen].

§ 21 Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an:

[Firmenname] Bächelhurst 16, 79249 Merzhausen E-Mail: charlie.woehrle@gmail.com [Geschäftliche Telefonnummer] [Handelsregisternummer] [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer]